Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Teilnahme- und Zahlungsbedingungen des Bildungsinstitutes der Barmherzigen Brüder Trier, Gesundheitsdienste gGmbH

(Stand: 13.04.2026)

§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnahme an Fortbildungen, die das Bildungsinstitut der Barmherzigen Brüder Trier anbietet. Für Fach- und Funktionsweiterbildungen (Funktionsweiterbildung Praxisanleitung, Fachweiterbildungen Anästhesie-/ Intensivpflege und Perioperative Pflege) gelten die Bedingungen der hierfür abzuschließenden Teilnehmer- und Kooperationsverträge.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Anmeldungen zu Veranstaltungen erfolgen über Publish. Die Anmeldung zu der ausgewählten Veranstaltung ist verbindlich und damit werden die nachstehenden AGB anerkannt.

(2) Das Bildungsinstitut bestätigt per E-Mail oder auf anderem Wege den Eingang der Anmeldung.

(3) Nach Bearbeitung der Anmeldung erhält der/die Teilnehmende eine Anmeldebestätigung. Der Vertrag über die Teilnahme an der Veranstaltung kommt mit Zugang der Anmeldebestätigung beim Teilnehmenden zustande.

§ 3 Teilnehmerzahl

Soweit die Teilnehmerzahl begrenzt ist, werden Anmeldungen grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Sollte die Teilnahme wegen Überbelegung nicht möglich sein, erhält der Teilnehmende eine Benachrichtigung.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Der/Die Teilnehmende hat das angegebene Veranstaltungsentgelt zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit die Veranstaltung der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, spätestens vierzehn Tage nach Rechnungsdatum, in jedem Fall aber vor Beginn der ersten Veranstaltung, ohne Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

(2) Soweit zusätzliche Kosten wie beispielsweise Prüfungsgebühren anfallen, werden diese in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

§ 5 Rücktritt und Kündigung

Sofern im Veranstaltungsangebot keine andere Regelung vorgesehen ist, gelten folgende Bedingungen: Der/Die Teilnehmende kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn die Rücktrittserklärung dem Bildungsinstitut spätestens an dem Tag zugeht, der 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung liegt. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. In diesem Fall werden 50% der Kosten der Fort- oder Weiterbildung erhoben (Mindestens jedoch 25 Euro). Geht die Rücktrittserklärung spätestens an dem Tag zu, der 30 Tage vor Beginn der Veranstaltung liegt, wird lediglich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 Euro erhoben. Bereits gezahlte Veranstaltungsentgelte werden entsprechend verrechnet und zurückerstattet. Teilnehmende, deren Rücktrittserklärung später zugeht oder die zu den Veranstaltungen nicht oder teilweise nicht erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet. Die Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts trotz Nichtteilnahme entfällt, wenn von dem/der Teilnehmenden für die betreffende Veranstaltung ein Ersatzteilnehmer gemeldet wird, der zum Zeitpunkt des Rücktritts noch nicht für die Veranstaltung angemeldet war. Die Bearbeitungsgebühr ist in jedem Fall zu entrichten. Das Widerrufsrecht bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt, sofern gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

§ 6 Termin-/Programmänderungen

(1) Soweit zehn Tage vor der Veranstaltung die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist, kann der Veranstalter die Veranstaltung verschieben, absagen oder mit anderen Veranstaltungen zusammenlegen. Dem/Der Teilnehmenden steht in diesem Falle ein Rücktrittsrecht zu. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Aufwendungsersatz (z.B. Stornogebühren für gebuchte Anreise oder Hotel), bestehen nicht. Dem/Der Teilnehmenden werden für den Fall, dass die Veranstaltung gänzlich abgesagt werden muss, bereits entrichtete Zahlungen zurückerstattet.

(2) Der Veranstalter behält sich Programmänderungen vor. Insbesondere ist der Veranstalter berechtigt bei Verhinderung des Referenten die Veranstaltung von anderen, als den angegebenen Referenten durchführen zu lassen. Der/Die Teilnehmende ist in diesen Fällen weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgeltes berechtigt.

§ 7 Überlassene Unterlagen

Von dem Bildungsinstitut im Rahmen der Veranstaltung zur Verfügung gestellte Unterlagen dürfen ohne schriftliche Genehmigung des Bildungsinstituts nicht reproduziert, vervielfältigt, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe verwendet werden. Bei Zuwiderhandlungen ist durch den Teilnehmer gegebenenfalls Schadensersatz zu leisten.

§ 8 Gewährleistung

Für erteilten Rat, vermittelte Kenntnisse und Fertigkeiten sowie deren wirtschaftliche Verwertbarkeit wird keine Gewähr übernommen.

§ 9 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Teilnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Sofern ein Haftungsausschluss rechtlich nicht zulässig ist, beschränkt sich die Haftung jedoch auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie den Ersatz des nach Art der Veranstaltung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens, soweit keine zwingende Haftung besteht.

(2) Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche - ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur - auf die Höhe des Veranstaltungsentgelts begrenzt.

§ 10 Ausschluss von der Teilnahme

Das Bildungsinstitut ist berechtigt, Teilnehmende bei gravierenden Störungen der Veranstaltung und des Betriebsablaufes, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Fall eines Ausschlusses richtet sich der finanzielle Anspruch des Fort- und Weiterbildungsinstitutes nach § 4 und § 5 der Allgemeinen Teilnahme- und Zahlungsbedingungen.

§ 11 Angaben des/der Teilnehmenden / Datenschutz

(1) Das Bildungsinstitut weist darauf hin, dass zur Anmeldung korrekte Adressdaten angeben werden müssen und weist darauf hin, dass eine nicht korrekte Angabe der Anmeldedaten zur Unwirksamkeit des Vertrages führen kann und damit eine Teilnahme nicht möglich ist. Das Bildungsinstitut behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen vor. Der/Die Teilnehmende stellt es zudem von etwaigen Schadenersatzansprüchen Dritter, die auf der Nutzung der fälschlicherweise angegebenen Daten zurückzuführen sind, frei.

(2) Es wird darauf hingewiesen, dass die erhobenen Daten durch das Bildungsinstitut in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeitet werden. Diese Daten werden vertraulich behandelt.

(3) Der/Die Teilnehmende erklärt damit sein Einverständnis, dass die erhobenen Daten auch nach Abschluss der gebuchten Veranstaltung zum Zweck weiterer Informationen über Veranstaltungen des/der Teilnehmenden gespeichert bleiben und er/sie hierfür vom Bildungsinstitut Informationsmaterial erhält. Die Weitergabe der Daten an Dritte, mit Ausnahme der Auftragsdatenverwaltung, ist unzulässig. Der/Die Teilnehmende kann dieses Einverständnis jederzeit schriftlich widerrufen.

§ 12 Datenschutzerklärung

(1) Der Schutz der personenbezogenen Daten des/der Teilnehmenden bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich des Besuchs auf unserer Homepage ist uns ein wichtiges Anliegen. Die personenbezogenen Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.

(2) Sicherheitshinweis: Wir sind bemüht, personenbezogene Daten durch Ergreifung aller technischer und organisatorischer Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass bei vertraulichen Informationen Teilnehmenden der Postweg empfohlen wird.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Soweit rechtlich zulässig, wird als Gerichtsstand Trier vereinbart.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Anmerkung: Wird die Leistung umsatzsteuerpflichtig, sind wir berechtigt, diese in der Rechnung auszuweisen.